Der Sinn der Sachwalterschaft liegt darin, die Betroffene / den Betroffenen ausreichend vor Nachteilen zu schützen. Voraussetzung ist, daß die betroffene Person nicht mehr über die notwendige Geschäftsfähigkeit verfügt, um ihre Angelegenheiten vorteilhaft für sich selbst erledigen zu können.

Das Sachwalterrecht regelt im Grunde das Ausmaß der erforderlichen Unterstützung einer betroffenen Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres.

Ende März 2017 wurde nunmehr das neue Erwachsenenschutzgesetz beschlossen. Mit Juli 2018 treten somit die überarbeiteten Regelungen der Sachwalterschaft in Kraft.

In erster Linie soll die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen gefördert werden. Es handelt sich hier um einen Ausbau der ohnehin bereits bestehenden Verpflichtung, die Angelegenheiten dem Wunsch des Betroffenen entsprechend zu erledigen.

Zukünftig basiert das Sachwalterrecht auf vier Säulen:

  1. dem „gerichtlichen Erwachsenenvertreter“ (bisher „Sachwalter“ genannt),,
  2. dem „gesetzlichen Erwachsenenvertreter“ (die nächsten Angehörigen),
  3. dem „gewählten Erwachsenenvertreter“,
  4. der „Vorsorgevollmacht“.

Ad 1. Weiterhin wird der Sachwalter (in Zukunft der „gerichtliche Erwachsenenvertreter“) vom Gericht bestellt, wobei eine allumfassende Vertretung nicht mehr möglich ist. Der Vertretungsumfang wird nämlich sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt.

Ad 2. Die Befugnisse der nächsten Angehörigen (in Zukunft der „gesetzliche Erwachsenenvertreter“) werden aufgewertet und diese können zukünftig auch Entscheidungen über medizinische Behandlungen bis hin zur Änderung des Wohnortes treffen.

Ad 3. Als Ergänzung zu den bereits bestehenden „Modellen“ wurde die „gewählte Erwachsenenvertretung“ geschaffen. Kann eine Person seine Angelegenheiten zwar nicht mehr zu seinem Vorteil erledigen, versteht jedoch grundsätzlich das Prinzip einer Bevollmächtigung, kann ein eigener Bevollmächtigungsvertrag abgeschlossen werden.

Ad 4. Die vierte Säule ist weiterhin die Vorsorgevollmacht.

Zusätzlich erhalten die bisherigen Sachwaltervereine (in Zukunft „Erwachsenenschutzverein“) zusätzliche Kompetenzen und diese sollen dann eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit Beratungen und der Abklärung des Unterstützungsbedarfs spielen.

[Gastbeitrag von Frau Mag. Susanne Aigner von „Summereder Aigner Rechtsanwaltsgesellschaft“]